Besuch im MUNLV am 9. April 2008
09.04.2008 - 17:30 Uhr
Gemeinsames Positionspapier
von Landesarbeitsgemeinschaft Nordrhein und Ring der Landjugend Westfalen-Lippe anlässlich des Besuchs im MUNLV am 9. April 2008 in Stichworten.
Betriebsprämien veröffentlichen – nein Danke!
Anonymisierung der Daten, keine Namen und keine Adressnennung, Zugangserschwernis einbauen. Mitteilung von Namen und Adressen der suchenden Personen an die Empfänger der Betriebsprämie mittels Post-Ident-Verfahren (nur IP-Adresse reicht nicht aus).
Health Check / Wirtschaftwege
Soviel Mittel der 1. Säule wie möglich dort belassen und die unvermeidbar in der 2. Säule befindlichen Mittel landwirtschaftsnah (z.B. Feldwege) verwenden.
Die Unterhaltung der Wirtschaftswege ist mit zum Teil erheblichen Kosten für die Kommunen verbunden, die wiederum diese Kosten bei Vorliegen einer entsprechenden Ausbaubeitragssatzung auf die betroffenen Grundeigentümer, in der Regel Eigentümer landwirtschaftlicher Betriebe, umlegen können.
Dem Vernehmen nach werden Unterhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen an Wanderwegen aus Fördermitteln der EU (LEADER +-Programm) unter Kofinanzierung des Landes gefördert. Angesichts der Bedeutung der Wirtschaftswege im Außenbereich der Kommunen, die nicht nur von den landwirtschaftlichen Betrieben, sondern in steigendem Maße auch zu Erholungs- und Freizeitzwecken genutzt werden, ist eine finanzielle Unterstützung des Wegebaus durch das Land NRW erforderlich.
EEG Novelle überprüfen
Die Einspeisevergütung muss aufgrund der stark veränderten Rahmenbedingungen für den Feldfrüchteanbau angepasst werden. Gülleeinsatz fördern, Anlagen mit mind. 50 % Güllemasse sollen einen Bonus erhalten. So wird die Vergärung von Gülle gestärkt und landwirtschaftliche Biogasanlagen können gegen Großanlagen der Energieversorger bestehen.
Für eine Effizienzsteigerung müssen die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mehr gefördert werden, allerdings sollte der KWK Bonus als einmalige Investitionsförderung ausgezahlt werden. Dies würde landwirtschaftliche Investitionen in die Wärmeversorgung begünstigen.
Die Wärmenutzung zur Herstellung transportwürdiger Energieträger wie Holz- oder Strohpellets oder Holzhackschnitzel muss weiter möglich sein, um Landwirten den Zugang zum Handel mit Rohstoffen an dieser Stelle nicht zu verschließen.
Cross Compliance-Kontrollen in eine Hand
Im Bereich der Eigenverbrauchstankstellen sind die örtlichen Umweltämter (untere Wasserbehörde) in der Kontrollfunktion. Hier entstehen auf Kreisebene und überregional große Unterschiede bzgl. der Anforderungen an eine solche Tankstelle für den landwirtschaftlichen Betrieb.
Hierzu wäre eine einheitliche Regelung erforderlich um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und praxisgerechte Lösungen zu ermöglichen.
Betriebsprämie
Auszahlung beschleunigen, mindestens vor November. Im November werden die Pachten bezahlt. Für eine verbesserte Liquidität der Betriebe wäre eine Auszahlung der Betriebprämie im Oktober notwendig. Weiterhin wäre die postalische Zusendung des Prämienbescheides im Vorfeld der Zahlung angezeigt. Dies ist im Geschäftsleben ansonsten auch so üblich.
Flächenprämie
Frühere Versendung der Anträge, Mitte März ist bei einer Abgabefrist Mitte Mai zu kurzfristig. Au-ßerdem fällt dieser Termin in die Frühjahrsbestellung.
Erzeugergemeinschaften stärken
Die Bündelung des Angebotes auf der Erzeugerseite stärkt die Verhandlungs-position und schafft interessante Partiengrößen. Für Landwirte beinhaltet das die Möglichkeit auf Augenhöhe mit Verarbeitern und Vermarktern zu verhandeln, um so einen marktgerechten Preis zu generieren.
GVO-Futtermittel – Erhöhung des Schwellenwerts
Der Schwellenwert für den Import von GVO-Futtermitteln in die EU muss erhöht werden. Ansonsten droht nächstes Jahr ein Eiweißnotstand bei den Futtermitteln.
EU-Pflanzenschutzregelung
Durch die auf EU-Ebene vorgeschlagene Änderung der Regelungen zum Pflanzenschutz drohen weitere Wettbewerbsverzerrungen und bürokratische Hemmnisse. Die Landesregierung sollte sich für eine Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelzulassung und für eine praxisgerechte Anwendung einsetzten. Der jetzige Entwurf der EU-Pflanzenschutzmittelrichtlinie führt dazu, dass es kaum noch Wirkstoffe geben wird. Weiterhin ist der Entwurf kontraproduktiv in Sachen Risikobewertung.
Klassische Schweinepest
Informationen müssen im Vorfeld noch verbessert werden, denn der letzte Seuchenzug hat gezeigt, dass schnelles Handeln und das Mitwirken aller Beteiligten wichtig ist.
Die Sperr- und Schutzzonen müssen strikter eingehalten werden.
Auf politischem Feld muss daran gearbeitet werden, die Vermarktung von geimpftem Tieren zu ermöglichen, da anhand von Markern erkrankte von geimpften Tieren, deren Verzehr für den Menschen keine gesundheitliche Belastung darstellt, unterschieden werden können. Auch aus Tierschutzsicht ist die Impfmöglichkeit voran zu treiben, wenn Merzungen zu vermeiden sind.
Blauzunge – Impfstoff einsetzen
Tierverluste wie im Jahr 2007 müssen verhindert werden, deshalb fordern wir den Einsatz von Impfstoffen.
Kosten und Risiken können nicht von den Landwirten getragen werden, daher muss geklärt werden, wie mit Ausfällen umzugehen ist und wie der knappe Impfstoff verteilt wird. Bei der Verteilung soll-ten Schafe und starke Milchviehregionen bevorzugt werden. Mittelfristig ist die Bereitstellung eines zugelassenen Impfstoffes zu unterstützen, um die Kosten für Landwirte durch diese Pflichtimpfung zu minimieren.
Agrardieselanträge
Anträge wieder wie in den vergangenen Jahren vom Hauptzollamt an die Antragssteller postalisch versenden.
Deutscher Agrardiesel ist wettbewerbsverzerrend
Angleichung an das System der EU-Nachbarstaaten wie Niederlande, Belgien und Frankreich.
Erbschaftssteuer ändern
Die Übertragung landwirtschaftlicher Betriebe an Junglandwirte muss wirtschaftlich sinnvoll bleiben. Es ist praxisfern, Betriebe für zehn und mehr Jahre festzuschreiben, da so das Reagieren auf Veränderungen und die Entwicklung von Betrieben unterbunden wird.
Die Bewertung von Wohngebäuden muss den wahren Gegebenheiten Rechnung tragen, da Wohnungen auf einem Betrieb durch vielfältige Belastungen nicht mit privatem Wohnungseigentum zu vergleichen sind. Aus unserer Sicht ist es daher wichtig das Erbschaftssteuerrecht unkompliziert zu gestalten, um eine Übertragung und damit die langfristige Existenz der Betriebe zu sichern.
Flächenverbrauch minimieren
Maximal 1:1 Ausgleichsmaßnahmen, Schaffung eines NRW-weiten Ausgleichsmaßnahmenskatasters zur Erfassung der durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen.
Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen besser mit der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft oder in der Rekultivierung von Industriebrachen.
Mehr Anreize oder Ökopunkte für die Rekultivierung von Industriebrache schaffen.
Neues Landschaftsgesetz
Der neue Ausgleichsschlüssel sollte noch stärker an die Kommunen herangetragen werden - Einbindung und Integration der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft in die Ausgleichsmaßnahmen verbessern, vor Ort bei den Kommunen mangelnde Bereitschaft und teilweise auch Wissenslücken.
Milchquote
Wir sprechen uns gegen eine schrittweise Erhöhung der Milchquote aus, denn es ist wichtig, den Wert der Quote bis 2015 einschätzen zu können, um verlässlich zu planen. Zusätzlich werden Beihilfen benötigt für z. B. Standortnachteile welche nicht aus bestehenden „Fördertöpfen“ abgezweigt werden dürfen.
Ständige Preisdumpingangebote von Milchprodukten im LEH müssen stärker kontrolliert und geahndet werden.
Rinderhalter – Milchquotenausstieg – Begleitmaßnahmen
Ausstattung des Milchfonds mit zusätzlichen 2 Milliarden Euro im Rahmen der Begleitmaßnahmen für den Ausstieg aus der Milchquote
Darüber hinaus Begleitmaßnahmen für Mutterkuhhalter und Rindermäster. Diese pflegen auch die Kulturlandschaft und sind in gleicher Weise von der Modulation und Abschmelzung der Top Up’s betroffen.
Schweinepest bei Wildschweinen im Flamersheimer Wald, Euskirchen
Wildschweine sind Hauptüberträger der Schweinepest. Aus diesem Grund ist eine konsequente Bejagung unerlässlich. Seit Jahren grassiert die Schweinepest im Flamersheimer Wald. Maßnahmen wie Drückjagden, vorgegebenen Abschusszahlen, Impfungen usw. haben keinen durchschlagenden Erfolg gehabt. Die Hausschweine haltenden Landwirte sind von den Auflagen arbeitsmäßig betroffen. Der Jagd als Hobby steht die Hausschweinehaltung als Wirtschaftsbereich entgegen. Der Strukturwandel wird beschleunigt.
Imagekampagne Landwirtschaft
Der Ausbildungsberuf „Landwirt/in“ ist immer noch wenig bekannt. Viele Vorurteile wie „Landwirt könne man nur werden, wenn man vom Hof kommt“ halten sich hartnäckig gerade im städtischen Raum. Auch zeigt die Entwicklung der Zahlen bei den Berufsschülern und Faschschulabsolventen, dass aller Voraussicht nach in einigen Jahren ein deutlicher Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft entstehen wird. Durch den fortschreitenden Strukturwandel werden immer mehr landwirt-schaftliche Betriebe ihre Tätigkeit aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben müssen, wodurch von im-mer weniger Betrieben immer mehr Fläche bewirtschaftet wird. Familienarbeitskräfte werden die anfallenden Arbeiten nicht mehr alleine bewältigen können und es entstehen offene Stellen für quali-fizierte Arbeitnehmer.
Mit der Imagekampagne möchte der Ring der Landjugend den Ausbildungsberuf „Landwirt“ bekannter machen und das Image der Landwirtschaft in jungen Köpfen verbessern. Es sollen mehr qualifi-zierte Auszubildende für den Beruf gewonnen werden.
In den Klassen 8 bis 10 aller Schulformen stellt der Ring der Landjugend den Ausbildungsberuf des Landwirts im Klassenverband oder an Berufsinformationstagen der Schulen vor. Dieses geschieht in diesem Jahr vorrangig im Kreis Borken. Dort sind einerseits viele landwirtschaftliche Betriebe, die Praktikanten aufnehmen könnten. Andererseits sind dort mit Borken, Bocholt und auch Ahaus Städte, die eine große Schülerzahl bieten.
Der Ring der Landjugend möchte mit der Imagekampagne junge Menschen aus der Stadt und aus dem ländlichen Raum für den Ausbildungsberuf „Landwirt“ begeistern. Außerdem wird mit der Imagekampagne Landwirtschaft für einen Berufsstand geworben, der trotz aller Schwierigkeiten, Skandale und Imageprobleme zukunftsfähige Arbeitsplätze bietet.
(von links) Herr Minister Uhlenberg, Dr. Schulze-Pals und Frau Klein (Referat integrierte ländliche Entwicklung) mit den Vertretern von LAG und Ring.
Landesarbeitsgemeinschaft Ring der Landjugend
der Landjugend Nordrhein Westfalen-Lippe
Rochusstr. 18 Schorlemerstraße 15
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Tel. 0228 / 52006-28 0251 / 4175-213
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