Stellungnahme zum Verbandsklagerecht in NRW
28.07.2011 - 12:00 Uhr
Leserbrief des Ringes der Landjugend im Landwirtschaftliche Wochenblatt Westfalen-Lippe, Ausgabe 30 vom 28. Juli 2011, Seiten 7/8
Stallbauverhinderungsgesetz
Auf den ersten Blick haben sicher viele Beifall geklatscht als sie von der Initiative des MKUNLV gelesen haben, für Tierschutzverbände ein Verbandsklagerecht gesetzlich zu verankern. Tiere, insbesondere Nutztiere, hätten schließlich keine Lobby und nur Tierschutzverbände wären in der Lage, die Rechte der Tiere zu vertreten. Doch stimmt das wirklich? Zukünftig werden anerkannte Tierschutzverbände über jede Stallbaumaßnahme ab einem Volumen von 50 cbm ( 4 x 5 x 2,5 m) informiert. Jeder Stall, der größer ist als eine Hundehütte, wird von den Verbänden statistisch erfasst und kommt, davon kann man ausgehen, auf eine Beobachtungsliste.
Ist der Stall nach Meinung der Tierschützer zu groß, wird vorsichtshalber geklagt und damit das Genehmigungsverfahren zumindest verzögert! Wie lange, weiß man nicht. Damit sind wir beim zweiten Blick auf das neue Gesetz, es soll nämlich allem Anschein nach nicht die Tiere schützen, sondern neue Ställe verhindern oder zumindest verzögern, ein „Stallbauverhinderungsgesetz“ also.
Dagegen protestieren wir jungen Landwirte energisch. In der Schule lernen wir moderne Tierhaltung, erkennen oft den Modernisierungsbedarf unserer alten Ställe und wollen, gut ausgebildet, unsere Ställe auch nach Tierschutzoptimierungsgesichtspunkten (Licht, Stall-klima etc.) neu bauen. Dass neue Ställe, auch was unsere Zukunftsperspektiven angeht, größer werden und wir uns dem Strukturwandel stellen, ist aus unserer Sicht selbstverständlich. Wenn wir Ställe nach geltendem Recht bauen, sind alle Tierschutzgesichtpunkte geregelt. Oder misstraut der Minister geltenden Baugesetzen? Wir interpretieren die Gesetzesinitiative als Misstrauensantrag an unsere gute fachliche Praxis. Wenn das so ist, dann soll er uns das auch sagen und nicht unter dem Deckmantel, den Tieren eine Stimme zu geben, einen ganzen Berufsstand an den Pranger stellen.
für den Ring der Landjugend Westfalen-Lippe:
Kristina SchmalorAndreas Maaß